Wir brauchen neue Abgeordnete

Da kommt man nach 18 Jahren im Ausland wieder nach Deutschland zurück, macht den Fernseher an – und stellt fest: es sind immer noch die gleichen Politiker wie vor 18 Jahren, wie entsetzlich!!!!!

Ich unterstelle jedem Politiker, der mal angefangen hat, dass er voller Ideen und Idealismus war. Aber wie lange hält so etwas an? Bis man so viele Leichen gemeinsam im Keller hat, dass man sicher sein kann, dass eine Krähe der anderen Krähe kein Auge mehr aushackt?

Im Falle von z.B. Volker Beck, dem Grünen Abgeordneten, der gerade mutmaßlich mit Crystal Meth erwischt wurde, sind es an die 22 Jahre, dass er im Bundestag sitzt. Wie kann man sich auf so lange Zeit motivieren und sauber bleiben? Ist das vielleicht der Grund, warum man keinen richtigen Protest der  Grünen bei der NSA-Bespitzelung, amerikanische atomare Waffen in Deutschland, oder Verfolgung der Kurden durch die Türken mehr gesehen hat?

Wo ist die Partei geblieben, die noch für etwas gekämpft hat, statt der Kanzlerin nach dem Mund zu reden? Sie lassen es zu, dass die Rolle der USA im Syrien-Konflikt unter den Tisch gefegt und Putin zum Teufel erklärt wird. Naja, einige Grünen sind oder waren Mitglieder der Atlantik-Brücke. Amerikaner kennen sich super mit Lobbyarbeit aus.

Um nicht zu vergessen, Feministinnen kamen schon immer überwiegend aus dem Linken Lager. Wenn vor ein paar Jahren herausgekommen wäre, dass die Statistiken über Vergewaltigungen gefälscht (es wurde mit voller Absicht sexuelle Straftaten nicht dem „sexuell“ zugeordnet) worden wären, dann hätte man das Geschrei bis an den Nordpol gehört.

Aber hier geht es nicht nur um die Grünen, das zieht sich durch alle Parteien durch – und den Rest der Gesellschaft, vor allem der Wirtschaft. Das beste Beispiel für deutsche Korruption ist schon seit geraumer Zeit Volkswagen. Spätestens seit den Lustreisen nach Brasilien wissen alle davon.

Da geht ein Konzern her und betrügt vorsätzlich. Jeder von uns wäre schon längst im Knast, aber nicht Herr Winterkorn. Volkswagen ist schon lange bekannt dafür, dass es alle, inklusive Gewerkschaft und Politiker beglückt, damit keiner so genau hinschaut.

Im Falle von VW wurde unsere Luft vorsätzlich verpestet, Dieselfahrer wurden mit einer niedrigen Kfz-Steuer begünstigt (wegen der manipulierten Abgaswerte), die gestiegenen Umsätze haben zu gestiegenen Tantiemen bei den Vorständen geführt. Das hat sicher auch den ein oder anderen Politiker beglückt. Da braucht man keinen Untersuchungsbericht, um zu wissen, dass der Vorstand von all dem wusste. Warum sollte ein Software-Ingenieur das auf eigene Faust machen? Und über viele Jahre hinweg? Kein Bereichsleiter nimmt so etwas auf die eigene Kappe, es sei denn, er will im Knast landen.

Aber der eigentliche Skandal ist, wie unsere Politiker damit umgehen. Es scheint so, als ob keiner will, dass irgendetwas ans Tageslicht kommt und vielleicht Fragen stellt, warum Frau Merkel Lobbyarbeit für VW gemacht hat und vielleicht von allem etwas wusste. Immerhin ist ihr ehemaliger Parteifreund und ehemaliger Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann Präsident des Auto-Verbandes VDA.

Die Nähe der Politik zur Industrie scheint überhaupt niemanden mehr zu stören. Das wichtigste Kontrollorgan zwischen Bürger und Firmen ist die Politik, und die ist Dank grassierender Lobbyarbeit der Firmen noch nicht mal mehr willens, sich für die Bürger einzusetzen. Manche Gesetzesentwürfe werden wörtlich von den Unterlagen der Lobbygruppen übernommen und vom Bundestag durchgewunken.

Eines der wichtigsten Kontrollorgane der Politik und Wirtschaft, die Presse, hat inzwischen auch schon
ausgedient. Sendungen, wie die Anstalt vom April 2014 oder Bücher von Udo Ulfkotte (gekaufte Journalisten) zeugen davon. Die immer häufigeren Geständnisse von Mainstream-Journalisten, die an Manipulationen beteiligt waren, auch. Siehe das Buch „ARD & Co.“

Vor langer, langer Zeit gab es mal ein Bundeskartellamt, das über die Marktkonzentration wachen sollte. Aber Konzentration findet in vielen Bereichen wie im Lebensmittelsektor trotzdem statt. Ganz zu schweigen, dass der Markt weltweit von einigen wenigen kontrolliert wird. Da sollte eigentlich Brüssel aufpassen.

Und statt aufzupassen, geben wir diesen Firmen einen Freifahrtschein, der sie von der Politik freimacht und in Zukunft auf so was lästiges wie Konsumenten gar nicht mehr achten muss. Dass TTIP und Ceta unter Ausschluss unserer Abgeordneten stattfinden, zeigt eigentlich, dass man auf sie dann auch getrost verzichten kann. Wäre es nicht die Aufgabe der Abgeordneten gewesen, aufzustehen und zu sagen „mit uns nicht“?

Die Pharmaindustrie kontrolliert doch schon so lange die Politik, die Ärzte, die Versicherungen, dass man schon gar nicht mehr weiß, wo man da anfangen soll. Es sollte die Aufgabe der Abgeordneten sein, die Raffgier der Industrie zu zügeln. Davon kann man weit und breit nichts sehen.

Früher einmal gab es feste Vorschriften darüber, dass einer nicht von einer Behörde in die Wirtschaft und umgekehrt wechseln konnte. Ganz extrem ist es in den USA, wo die Bänker zwischen Finanzministerium und Banken rotieren. Auch hierzulande funktionieren die Drehtüren wunderbar, siehe die Herren Koch und Pofalla. Wundert es einen, dass kein Bankvorstand im Knast gelandet ist, nachdem Papiere gestrickt wurden, die nur auf Betrug aufgebaut haben?

Bei Monsanto sitzt die US Administration drin, die gleichzeitig das Unternehmen kontrollieren soll. Warum haben unsere Abgeordneten für eine Verlängerung von Glyphosat (siehe unseren Beitrag) so einhellig gestimmt, obwohl Glyphosat im Verdacht steht, krebserregend zu sein? Sicher nicht, weil sie um unser Wohl besorgt sind. Aber im Verbieten von Naturpräparaten sind sie klasse, das eliminiert die Konkurrenz für die Pharma, die mehr bezahlt, weil die Hersteller von pflanzlichen Medikamenten die teuere Lobbyarbeit nicht bezahlen können.

Warum unsere Politik plötzlich bereit waren, unsere Gesetze zu brechen, unsere Grenzen ohne Sinn und Verstand zu öffnen, unser Land so in den Boden zu rammen, kann ich mir nur so erklären: wenn meine Jungen gelangweilt sind, testen sie gerne ihre Grenzen, und zwar so lange, bis es kracht. Da nützt kein gutes Zureden oder gar ein Appell an die Vernunft. Wir haben viel zu lange zugeschaut, wie unsere Politiker verkommen sind, und müssen uns selber retten.

Man sollte die Amtszeit für Bundestagsabgeordnete begrenzen. Das betrifft genauso das Amt für Minister und Bundeskanzler.

Im Augenblick zumindest hilft es schon, wenn wir alle diejenigen wählen, die noch nie im Bundestag waren.

8 thoughts on “Wir brauchen neue Abgeordnete

  • 13. März 2016 at 10:55
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    … ach, Du hast ja so recht, mit allem …. Ich will aber mehr tun, als nur neue Abgeordnete wählen …. aber was kann ich tun?

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  • 13. März 2016 at 15:41
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    Wir brauchen keine neuen Abgeordneten, wir brauchen ein neues demokratisches System. Eines, in dem NICHT PARTEIEN darüber befinden, wen man in die Parlamente wählt! Eines, wo nicht Parteieninteresse über Volksinteresse steht (Fraktionszwang)!
    Alles andere bringt nichts.

    Gruss
    Tom

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    • 14. März 2016 at 5:01
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      … und wie setzen wir das durch ?
      Legal wird schwierig, wenn die, die die Gesetze machen, gleichzeitig die sind, die man loswerden will !
      Es rächt sich immer, wenn man den Bock zum Gärtner macht !

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      • 14. März 2016 at 16:14
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        Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Mit demokratischen Mitteln lässt sich ein undemokratisches System nicht beseitigen.
        Derzeit wird aber eine hochexplosive Mischung angerührt, die uns Allen über kurz oder lang um die Ohren fliegen wird:
        1. Das Währungsgefüge steht kurz vorm Kollaps. Ein Schuldenschnitt wird unvermeidbar sein.
        2. Die Verschuldung hat unbeherrschbare Ausmasse angenommen (steh in Zusammenhang mit 1.)
        3. Das Land wird mit Vertretern einer unintegrierbaren Religion geflutet.
        4. Die Meinung des deutschen Volkes wird von den „Eliten“ bestenfalls ignoriert, zumeist jedoch aktiv bekämpft und verteufelt.
        5. Trotz der gestrigen Wahlergebnisse hält man an der bisherigen Gangart fest.

        Für mich steht fest: Es wird knallen. Erst danach kann man etwas verändern.

        Gruss
        Tom

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  • 14. März 2016 at 5:01
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    Super geschrieben und in eigentlich allen Punkten richtig. Entweder man beschraenkt diese Hochveraeter Elite in ihren Aktivitaeten oder man tauscht Sie aus damit sie keinen Unfug treiben und corumpieren. Du sprichst mir aus der Sehle.Ich hoffe das Millionen anfangen genauso zu denken und sich erheben!!
    Gruss Frank

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    • 14. März 2016 at 8:38
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      Frank, nix für ungut, aber deine Sehle schreibt sich Seele !
      Ja, erheben ist schonmal die richtige Richtung, allerdings frag ich mich seit Mon., wer erhebt sich zuerst und vor allem wann ?! Scheinbar will Niemand was riskieren, dabei riskieren wir viel mehr beim sitzenbleiben !

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  • 23. März 2016 at 13:25
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    Hallo,
    nachdem Mutti Merkel einmal sinngemäss erläutert hatte, dass die Versprechen vor der Wahl – nach der Wahl überhaupt nicht eingehalten werden müssten ….

    da frage ich mich dann nur noch: Warum will niemand den tatsächlichen Tatbestand realisieren, was eine Demokratie in der Praxis tatsächlich darstellt???

    Es ist lediglich ein probates Mittel zur Menschenhaltung – solange die Fütterungen noch regelmässig erfolgen ist Ruhe im Stall. Das theoretische Modell der Demokratie wird ebenso wie die neuen Genderfächer in Schule und Universität gelehrt und wie die Kühe im Stall wird das Futter so gut wie kritiklos gefressen, man hält sich sogar für besonders fortschrittlich. Man macht seinen PISA Test und einen Bachelor oder Master Abschluss und ist dann für die kommenden demokratischen Wahlen bestens gerüstet.

    Grenzöffnungen und neue Facharbeiter werden so automatisch demokratisch legitimiert – obwohl in den aktuellen Gesetzestexten etwas anderes steht. Macht aber nichts, als guter Demokrat gibt es dann ja noch die sozialen Medien um die Revolution zu leben, hin und wieder eine neue Partei – vor 30 Jahren waren es die Grünen heute ist es die AfD.

    Wenn man dann im höheren Alter sein Leben nicht mehr mit dem staatlichen oder privaten Rentensystem finanzieren kann und die künftigen Pflegeheime heutigen Geflügelfarmen gleichen, weiss der überzeugte Demokrat nicht, was er falsch gemacht hat.

    Ich nenne so etwas Karma.
    Gruss

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