Briefwahl: Die Entmündigung von Senioren und Frauen?

Unsere Medien, wie zum Beispiel die FAZ, wussten ja bereits am Montag Morgen, dass in Österreich der Kandidat van der Bellen gewinnen wird. Das hatten die Wahlforscher, die seit einigen Wahlen sowohl in Deutschland wie auch in Österreich und England vollkommen daneben lagen, so errechnet!

Da ja der „Richtige“ gewonnen hat, kam auch keiner auf die Idee zu hinterfragen, wieso
ausgerechnet bei dieser Wahl die Briefwahlbeteiligung so hoch lag. In Österreich wurden von 4.643.154 abgegebenen Stimmen 766.076 per Briefwahl abgegeben, das sind 16,5 % der Stimmen.

Nachdem wir erst seit Ende 2014 wieder in Deutschland sind, ist der rasante Anstieg der Briefwahl in Deutschland von 1990 mit 9,8 Prozent, 2005 18,7 Prozent, 2009 21,4 Prozent und 2013 bei 24,3% der Stimmen, vollkommen an uns vorbeigegangen.

Eine der wichtigsten Säulen der Demokratie sind doch gleiche, freie und geheime Wahlen. Obwohl es zu mehreren Pannen auch bei der letzten Bundestagswahl 2013 kam, scheint keiner darüber nachzudenken, ob Briefwahlen dem Prinzip der geheimen Wahl entsprechen, vor allem, wenn es um ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen geht, wie in Österreich. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage abgewiesen, die genau das beanstandet hatte (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2013/07/cs20130709_2bvc000710.html).

Früher hätte ich mir kaum Gedanken über manipulierte Wahlen in Deutschland gemacht und war echt geschockt, wie damals bei Bushs Wahl im Jahr 2000 in den USA herauskam (und immer wieder vorkommt), wie vor allem in Florida die Wahl manipuliert wurde. Als Europäer kommt man da leicht auf den Gedanken, dass das bei uns nicht passieren kann.

Schon bei den letzten Landtagswahlen ist mir übel aufgestoßen, dass bei keinem meiner Bekannten die Personalien überprüft wurden. Jetzt wählen angeblich immer mehr Menschen von der Couch aus, wahrscheinlich zwischen dem letzten Selfie und dem nächsten Post.

Wie heißt es unter www.bundeswahlleiter.de so schön: „Der Antrag kann formlos schriftlich, beispielsweise auch als E-Mail, oder mündlich gestellt werden. Er muss Familien- und Vornamen, Geburtsdatum und die Wohnanschrift enthalten.“

Und die eidesstattliche Erklärung kann von einer Hilfsperson unterschrieben werden.

Briefwahl

Ich will niemandem etwas unterstellen, aber da in unserem Land mittlerweile zwischen richtiger (Antifa) und falscher (rechter) Gewalt unterschieden wird, ist es auch nicht so abwegig, dass man für seine betagten Eltern und Verwandten die „richtige“ Stimme abgibt. Wer kann das wohl nachprüfen? Unter www.wahlrecht.de steht, dass nur das Wahlrecht bei Totalbetreuung, nicht aber bei Teilbetreuung aberkannt wird. Und auch sogenannte geistig Behinderte haben in der Regel das Recht zu wählen, da eine Betreuung selten alle Lebensbereiche erfasst.

Ob bei einer Totalbetreuung das überhaupt kontrolliert wird, weiß ich nicht. Wir haben in unserer
Gesellschaft immer mehr ältere, demente Menschen, für die man locker wählen könnte. Ich weiß nicht, ob eine Überprüfung der eidesstattlichen Erklärungen vorgesehen ist, oder ob einer überprüft, wie oft ein und dieselbe „Hilfsperson“ unterschreibt. Außerdem wer will einem nachweisen, dass der betagte Vater etwas anderes wählen wollte, als man angegeben hat.

Stand nicht gerade in der FAZ nach der jüngsten Allensbach-Umfrage :“Es ist offensichtlich, dass nur wenige Deutsche das Prinzip der repräsentativen Demokratie verinnerlicht haben, wonach sich die Bürger bei der Wahl nicht nur für bestimmte politische Positionen entscheiden, sondern ihren gewählten Vertretern im Parlament auf Zeit die Verantwortung für das Land übertragen, und dass diese Verantwortung mit der Verpflichtung verbunden ist, im Zweifelsfall dem eigenen Gewissen zu folgen und nicht einem augenblicklich vermuteten Volkswillen.“

Aha, das Volk ist also mal wieder einfach zu blöd. Und da man ja schlecht das Dreiklassen-Wahlrecht (Einteilung erfolgt durch die Gutmenschen) wieder einführen kann, sollte man eben schauen, dass keine „richtigen“ Wählerstimmen verloren gehen.

Eine Briefwahl führt auch die Diskussion, ob in der Burka gewählt werden darf, ad absurdum. Damit kann der Mann auch gleich sicherstellen, ob die Frau so wählt wie er will. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Muslima mit deutschem Pass per Briefwahl wählen, denn so kann auf Dauer das Frauenrecht durch die Hintertür abgeschafft werden. Auf Unterstützung der Regierung braucht man da nicht zu hoffen, denn in der Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde heißt es: „In seinem häuslichen Bereich könne der Briefwahlteilnehmer selbst für den gebotenen Schutz sorgen. Sehe er sich hierzu nicht in der Lage, könne er auf die Briefwahl verzichten.“ – Das muss man sich mal in Ruhe im Kopf wiederholen …

Alles Gedanken, die ich mir noch vor zehn Jahren so nicht gemacht hätte …

 

 

 

 

 

 

2 thoughts on “Briefwahl: Die Entmündigung von Senioren und Frauen?

  • 26. Mai 2016 at 12:51
    Permalink

    Hallo,
    hier mal ein 14 min. Video von einem Wahlbeobachter in BW Ravensburg. https://www.youtube.com/watch?v=vrBPjM6rPTo

    Ich selbst habe in meinem Leben nur 2x gewählt, das 1. Mal nachdem ich volljährig war und danach noch einmal – beides mal die Grünen. Das zähle ich zu meinen Jugendsünden. Aber schon damals, daran kann ich mich noch erinnern, waren Bleistifte zum Ausfüllen der Wahlzettel beigelegt – keine Kugelschreiber. Da sind mehr als 35 Jahre verstrichen seither und erst seit neuerer Zeit beginnen Leute an der korrekten Abwicklung der Wahlen zu zweifeln.

    Ich behaupte folgendes: bei korrekten Wahlen wären Bleistifte defintiv verboten – nur in KInderwelten werden Bleistifte verwendet, oder um Entwürfe zu machen, die bei Bedarf schnell abgeändert werden können.

    Die demokratischen Wähler leben in einer Kinderwelt – die Demokratie ist die Kinderwelt. Kinder sind abhängig von den Eltern (Erwachsenen). Die heutigen demokratischen Wähler sind abhängig von ihrem Staatsgebilde – es regelt die Rundumversorgung (Sozialstaat) den sie mehrheitlich selbst finanzieren müssen, aber so gut wie keinen Einfluss auf die Verteilung haben.

    Es spielt überhaupt keine Rolle ob gewählt wird oder nicht – es gibt so oder so nur die Blockparteien zu wählen, auch eine AfD wird zur Blockpartei, sobald sie in der Regierungsverantwortung steht. So gesehen kann man sich die Wahlbeobachtung sparen und auch seine Kreuze mit Bleistift machen und einfach nur weiter träumen.
    Gruss

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  • 26. Mai 2016 at 13:57
    Permalink

    Das ist mit Sicherheit genauso abgelaufen wie es damals mit dem getürkten Rauchverbot in Bayern gelaufen ist. Da wurden eimerweise die Briefwahlzettel eingesammelt und von den Betreuern ausgefüllt. Bzw. die Omas und Opas wurden notfalls mit der Sackkarre zu den Wahllokalen gebracht.
    Aber immerhin trotzdem ein erstaunliches Ergebnis. Und läßt hoffen….

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