Persönliche Drohungen der Meinungswächter sind Beginn eines digitalen Psychokrieges

Heute erreichte uns die folgende Mail eines Lesers: „Habe gerade mal wieder – wie fast täglich – einen Post der AfD geliked. Und nun erscheint ganz oben in meinem Newsfeed folgende Mitteilung.

Die Mitteilung, die der Leser von Facebook erhielt, sieht so aus (Screenshot des Lesers):

2016-12-27_1826Wer das liest, schaut natürlich gleich mal bei Facebook in den „Privatsphäre-Grundlagen“ nach. Die entsprechende Seite ist mit folgendem Mission-Statement überschrieben, das im Lichte zunehmender Inhaltskontrolle und Zensur durch eine Meinungs-Polizei mit teilweisem Stasi-Hintergrund bemerkenswert und äußerst fragwürdig klingt: „Es ist Facebooks Mission, die Welt offener und verbundener zu machen.“

Das „verbundener“ lasse ich noch durchgehen, auch wenn es da wegen der wachsenden Eingriffe auf Inhalte immer stärkere Vorbehalte gibt, denn Menschen, die sich beobachtet, zensiert und digital eingeschüchtert fühlen, neigen eher zu weniger Kommunikation und die dafür nötige Verbundenheit.

Was aber als absoluter Treppenwitz daherkommt, ist der Anspruch, die Welt „offener“ zu machen. Wer wie Facebook verfährt, und das auf Druck des deutschen Justizministers und damit der Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel insgesamt, der legt Hand an den öffentlichen Diskurs, den Streit im positiven Sinne, den wir in einer Demokratie brauchen, um den Wettbewerb der besten Argumente und Ideen zu ermöglichen.

Zurück zu dem Hinweis von Facebook an den Leser. Hier handelt es sich ganz nüchtern und formal betrachtet um eine Mitteilung, dass Gefällt-mir-Angaben von jedermann gesehen werden können. Der Hinweis klingt im Originaltext auf der Facebook-Seite so: „Jeder, der einen bestimmten Beitrag sehen kann, wird auch die dazugehörigen „Gefällt mir“-Angaben oder Kommentare von anderen Personen und dir sehen.“

Doch zwischen den Zeilen lesen wir hier eine andere, ganz unmissverständliche Botschaft. Und die klingt so: „Wir sehen genau, was Du postest und wen und was Du kommentierst oder magst, das musst Du stets im Hinterkopf haben, wenn Du hier etwas aufschreibst.“

Damit sind wir aber bereits in einer anderen Dimension als purer Zensur angelangt. Hier kriecht zwischen den Zeilen eine hingenommene oder durchaus gewollte Einschüchterung hervor, eine Hürde, die zwischen die Hirnstränge gepflanzt wird, um Blockaden gegen kritische Äußerungen zu errichten. Der Hinweis kommt bei mir so an, dass er eine Warnung darstellt. Er wirkt auf mich wie psychologische Kriegführung gegen abweichende Meinungen.

Der Leser, der diese Botschaft erhalten hat, empfindet das auch so: „Das stinkt mir nach einer subtilen maas’schen Warnung, solch subversive staatsfeindliche Propaganda öffentlich zu goutieren. Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres Jahr!“ Zugrunde lag ein Like für eine Partei – die AfD – die man nicht mögen, oder wählen wollen muss – die aber legitim als Partei bei Wahlen in Deutschland antritt und dafür zugelassen wurde.

Nun haben wir einen Punkt erreicht, an dem Aussagen zu Gunsten erlaubter Parteien nicht nur Zensur oder Anschuldigungen nach sich ziehen, man sei ein „Rechtspopulist“ oder „Rechtsextremer“, sondern zu kaum verblümten Drohungen in Form einer persönlich übermittelten Erinnerung, dass jeder (auch der digitale Saalschutz des Ministers Heiko Maas) alles sehen kann, was auf Facebook geliked wird.

Natürlich weiß jeder das auch so. Aber es macht eben einen gewaltigen Unterschied, ob einen Onkel Thomas oder Nachbar Müller an diesen Umstand erinnert, oder jene Plattform auf der man publiziert und auf der im Auftrag der Bundesregierung alles eliminiert werden soll, was ohne klare (und bekannte) vorherige Definition – und damit willkürlich – als Hass-Post ausgelegt werden kann.

Wie weit sind solche digitalen Sturmtruppen eigentlich noch von echter physischer Bedrohung entfernt? Von Hausdurchsuchungen? Von Verhaftungen? Von öffentlich-medialen Hinrichtungen und digitalen Scheiterhaufen, die in den vergangenen zwei Jahren bereits in ersten Fällen errichtet wurden? Und wie stark demolieren sie jene Demokratie, die die Meinungswächter des Berliner Politik-Kartells zu schützen vorgeben?

Ich erspare mir die offensichtliche Antwort. Jedenfalls übersteigt dieser Vorgang eindeutig, was in diesem Land hinnehmbar und akzeptabel ist.

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