Vorbereitungen für breite Subventionierung der Leitmedien nehmen Fahrt auf

Aus der Fake-News-Kampagne gegen unliebsame Informationen im Internet wird jetzt eine Zangenbewegung. Die digitale Gegen-Öffentlichkeit sieht sich mit dem großen Knüppel eines wie auch immer gearteten Wahrheitsministeriums und schärferer Zensur konfrontiert, inklusive Einschüchterung, Sprachbereinigung und Attacken gegen die wirtschaftliche Existenz besonders kritischer Seiten. Das ist der eine Flügel der Zange. Auf der anderen Seite wächst die Bereitschaft, private Medien zu fördern und sie mit Steuern zu subventionieren. Die Privaten an den Tropf, die sozialen Plattformen an den Pranger, lautet das unausgesprochene Motto.

Der Tagesanzeiger in Zürich berichtet unter der Schlagzeile „Soll der Staat private Medien subventionieren?“ über eine Studie der Stiftung TA-Swiss zur Zukunft des Schweizer Journalismus. In dem Papier wird empfohlen, der Staat solle den Print- und Rundfunk-Medien angesichts des Medienwandels mehr unter die Arme greifen. Auch andere Blätter wie die Aargauer Zeitung greifen die Studie prominent auf. Die Aargauer titelt „Die Zeit ist reif für staatliche Subventionen“, ein Zitat, das aus einem Interview mit dem Medienwissenschaftler und Mitverfasser der Studie, Manuel Puppis, stammt.

Den Hintergrund des Vorstoßes beschreibt der Tagesanzeiger so: „Die Studienautoren bezweifeln, dass die Unternehmen (Medien, Anm. des Autors) künftig in der Lage sind, genügend Ressourcen für unabhängigen Journalismus bereitzustellen. Um diese Voraussetzungen zu sichern, brauche es ein Infrastrukturprogramm für Journalismus. »Untätiges Zuwarten dürfte zu weiteren Sparmassnahmen und Konzentrationsprozessen führen«, schreiben die Autoren. Medien seien aber mehr als ein Wirtschaftsgut.

Daran stören mich zwei Begriffe eminent, weil sie die Motivation hinter dem Vorstoß verraten. Natürlich sind Medien mehr als ein „Wirtschaftsgut“, sie sind ein Lautsprecher der Mächtigen und – besonders in Deutschland derzeit – ein Erziehungsministerium, das bis in die letzten Tatort-Szenen sowie Tages- und Talkshows seine Botschaften unterbringt oder versteckt.

Und wer an ein Infrastrukturprogramm für Journalismus denkt, der braucht sich nur Autobahnen und Bundesstraßen vor Augen zu halten, an Stadtplaner und den berühmten Verkehrswege-Plan zu denken. Natürlich werden die Verkehrswege so gelegt, dass der Verkehr, sprich die gewünschten Narrative, Deutungen und Informationen, am besten von A nach B fließen, vom Kanzleramt und den Ministerien zum Wahlvolk. Am besten so, dass die „wahren“ News von den Fakes in den sozialen Medien und Plattformen nicht verfälscht, verwässert, oder – noch schlimmer – als das eigentliche Fake entlarvt werden.

So geht der Beitrag im Tagesanzeiger weiter: „Unabhängige Medien leisteten einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung“, so die Studie.

Abgesehen von der Tatsache, dass subventionierte Medien mit einer wie auch immer definierten „Unabhängigkeit“ rein gar nichts zu tun haben, ist das ein Vorstoß, der natürlich politisch motiviert ist und seine Entsprechung hier in Deutschland hat, wo es bereits solche Bestrebungen gibt.

Hier soll der Versuch unternommen werden, den GEZ-Schirm auf möglichst weite Teile der Traditionsmedien, die teils zweistellige Auflagenverluste registrieren und eine Existenzkrise erleben, auszudehnen.

Nach dem Motto: Wenn wir das ARD-und-ZDF-Universum noch erweitern, dann wächst nicht nur die Kontrolle über den verbliebenen Diskurs, der von unverkennbarer Verengung gekennzecihnet ist, sondern es wird auch die expandierende Gegen-Öffentlichkeit im Zaum gehalten, die 2016 so etwas wie die Oberhand über die bisherigen Massenmedien errungen hat. Kaum auszudenken, was das für den Wahltag später im Jahr bedeuten könnte!

Dass die Gegenöffentlichkeit, in der das geflohene Publikum der Leitmedien für erheblichen Zuwachs sorgt, inzwischen die Oberhand gewonnen hat, das hat man 2016 daran erkannt, dass trotz massiver Kampagnen des politischen Establishments und der Leitmedien die Mehrheit für den BREXIT zustande kam. Aber auch daran, dass Donald Trump gewählt wurde, obwohl fast der komplette Blätterwald bis nach Europa auf der Seite von Hillary Clinton stand, daraus keinen Hehl machte und äußerst einseitig gegen Trump berichtete.

Man muss Trumps frauenverachtende Macho-Sprüche in keiner Weise billigen und kommt trotzdem zu dem Schluss, dass es hier eine Art mediale Verschwörung gab. Das ist ja auch der Grund, warum am Ende des Wahltages alle im Mainstream so furchtbar überrascht und entsetzt waren, als der Wahlsieger dann doch Trump hieß. Die Journalisten glaubten am Ende selbst ihre verzerrte Darstellung der Kandidaten.

Zurück zu den ersten Versuchen und Anregungen, auch hierzulande den Subventions-Schirm – in Form von GEZ-Zwangsgebühren, oder direkten steuerlichen Subventionen – auf die privaten Medien auszudehnen.

„Auch die Privaten sollen von Rundfunkbeiträgen profitieren“, schrieb am 23. Januar 2014 die WELT über einen entsprechenden „Vorstoß der Landesmedienanstalten.“ Dabei ging es, wie die WELT vor ziemlich genau drei Jahren schrieb, um „Finanzhilfe für regionale Sender im Sinne der Angebotsvielfalt.“ Auslöser war eine Diskussion über die Verwendung von mehr als einer Milliarde Euro Mehreinnahmen durch die Öffentlich-Rechtlichen dank des neuen Rundfunkbeitrags.

Die WELT wusste damals zu berichten, dass Bayern bereits vorangegangen war: „Öffentliche Gelder für Privatsender sind im Übrigen nichts wirklich Neues. Bayern unterstützt bereits mit Steuergeldern auch die Finanzierung von privaten Lokalsendern. So beschloss bereits Ende 2012 der Landtag im Rahmen einer Änderung des Bayerischen Mediengesetzes eine solche Förderung sogar deutlich zu erhöhen – „auf bis zu 8 Millionen Euro im Jahr 2013 und jeweils bis zu 10 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2016“, heißt es im Gesetzestext.“

Der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, Jürgen Brautmeier, schlug damals vor: „Lokale und regionale Radio- und TV-Anbieter, die sich wirtschaftlich schwertun, sollten aus Mitteln des Rundfunkbeitrags finanziell gefördert werden können, wenn ihr Angebot im öffentlichen Interesse ist.“ Damit griff er nicht nur eine Forderung von privaten Programmanbietern auf. Er machte auch eine ganz neue Baustelle mit einem neuen Prüfstein für ÖR-Sender auf: Was sollte denn, bitteschön, das „öffentliche Interesse“ sein?

Jene Sphäre vielleicht, die die vielen publikumsgeilen Partei-Apparatschiks in Berlin, die sich schon jetzt vor jeder Sendung hinter den Bühnen um die Plätze in den Talkshows fetzen, als ihr Einflussgebiet sehen? Feundschaftsrunden und Fernsehräte wie beim ZDF? Intendanten- und Direktoren-Geschacher wie bei der ARD? Wenn das die Förderung „unabhängiger privater Medien“ sein soll, dann gute Nacht.

Ich sehe in dieser Zangenbewegung den Versuch eines Coups gegen eine seit Jahren erstarkende Gegen-Öffentlichkeit, die der Deutungshoheit der etablierten Medien mehr und mehr Grenzen setzt. Und das mit Steuern aus den Taschen derer, die gerade dabei sind, sich mit Hilfe des Internets von der Dominanz zwangsgeförderter Medien zu befreien und sich täglich ihr eigenes Menü von Nachrichten selbständig zusammen zu stellen.

Wohin die Reise gehen soll, das offenbart ja auch der eigentlich entscheidende Satz in der TA-Swiss-Studie: „Der Medienwandel und die Digitalisierung machen es dem Informationsjournalismus jedoch immer schwerer, seine Funktion zu erfüllen.“ Im Klartext: Das Muffensausen im implodierenden Medien-Mainstream ist so stark geworden, das nicht einmal darauf vertraut wird, dass die eskalierende Repression gegen abweichende Meinungen ihren Zweck erfüllt und die vielen „Trolle“, „Wutbürger“ und „Pack“-Blogger verstummen lässt.

Jetzt soll gleichzeitig das mediale Territorium, das die etablierten Parteien im Griff haben, so weit ausgedehnt werden, dass aus dem tosenden Sturm im Internet gegen das vorherrschende Mantra von einer grenzenlosen, bunten und sozialistischen Republik ein laues Lüftchen wird, das man dann noch als angeblichen Beweis von Vielfacht und Pluralismus und einem ausreichend großen Meinungsspektrum hochhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass die Pressemeldungen aus dem Kanzleramt im Internet der Lächerlichkeit preisgegeben werden.

Eine Steilvorlage für mögliche Subventionen stellt auch schon das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums (03/2014) mit dem Titel „Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung“ dar.

Darin hieß es („Kurzfassung“, Seite 6): „Nach Ansicht des Beirats gibt es daher gute Gründe für einige Reformen im Rundfunkbereich. Erstens sollte ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben; die öffentlich-rechtlichen Anbieter sollten nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist. Zweitens sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Drittens sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr, die beispielsweise dem Subskriptionsmodell im Zeitungsmarkt folgt, entscheiden.“

Sage später keiner, er habe das nicht kommen sehen …

One thought on “Vorbereitungen für breite Subventionierung der Leitmedien nehmen Fahrt auf

  • 10. Januar 2017 at 16:55
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    Danke für den Hinweise auf den WELT-Artikel vom 23. Januar 2014. Das war mir neu! Irgendwann letztes Jahr prägte ich folgenden Satz:

    Das Verhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist wettbewerbswidrig. Sie verschaffen sich einen finanziellen Vorteil gegenüber den privaten Rundfunkunternehmen, die keinen monatlichen Betrag von ihren Zuschauern fordern. Dies ist eine unzulässige Schlechterstellung der Privatsender.

    Der Abmahn-Club „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. “ beschäftigt sich natürlich nicht mit solchen Zusammenhängen.

    http://www.dzig.de/Fast-eine-Frechheit-Rundfunkbeitrag

    Richtig geil ist der Satz von Tom Schiller am 4. Januar: „Hirnwäsche ist noch immer keine anerkannte Heilmethode. Wäre sie es, könnten sich ARD und ZDF problemlos von Krankenkassenbeiträgen finanzieren, die Diskussion um die Gebühren hätte sich schlagartig erledigt.“

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