Die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung – sie existiert nicht

Gastbeitrag von Tom Schiller

Sie sind erbost und geschockt von der Überschrift? Sie meinen, ich hätte nicht mehr alle Latten am Zaun, wie man so schön sagt, wenn jemand etwas von sich gibt, was dem „Offenkundigen“ derartig widerspricht, wie diese Überschrift ?

Gut, dann will ich Ihnen erklären, warum ich der Meinung bin, dass es in Deutschland weder eine Grundordnung gibt, noch dass diese „freiheitlich“ oder gar „demokratisch“ wäre. Der Urschleim des Ganzen beginnt mit dem Gesetz aller Gesetze eines Landes.

Überall in den sogenannten demokratischen Staaten heisst dieses Gesetz „Verfassung“, nur
in Deutschland nicht, da heisst es Grundgesetz. Jaja, ich weiss, für viele Systemgläubige ist das das Gleiche. Für mich nicht. Ich will mich hier gar nicht bei den Definitionen der Begriffe aufhalten, die kann man leicht selbst im Netz finden.

Ich beschränke mich darauf, auf einen kleinen, aber feinen Unterschied hinzuweisen: Eine Verfassung kann nur durch Volksabstimmung, das Grundgesetz FÜR die (nicht DER) Bundesrepublik Deutschland kann durch entsprechende Mehrheiten im Bundestag geändert werden.

Dieser Umstand allein sollte schon Warnung genug sein fürs Volk, um zu erkennen, in welchem Maße es sich der Willkür einer Kaste von Politikern ausliefert. Dass die Grundordnung im Lande erheblich gestört ist, sollte jeder normal denkende Mensch schon selbst erkannt haben. Die von mehreren Staatsrechtlern übereinstimmend kritisierte Ausschaltung verschiedener Gesetze und Verträge im Rahmen der Migrationspolitik ist nur EIN Beispiel. Dennoch möchte ich ein paar Beispiele dazu anführen, das gehört zum Thema und zum guten Ton.

Tagtäglich erleben wir, dass z.B. bei der Rechtsprechung mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wurde ein neuer Bußgeldkatalog für Hartz IV- Empfänger beschlossen, während tausende von Merkels Gästen mit Mehrfachidentitäten straffrei an der Brust des deutschen Steuerzahlers genährt werden. Wir erleben, dass selbst schwerste Sexualstraftaten mit Bewährung „sanktioniert“ werden, während man „Meinungsdelikte“ gnadenlos mit Knast bestraft, oder dieses androht.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Funkabkürzungen der Polizei („Nafri“) Bestürzung hervorrufen, während die Bezeichnung deutscher Bürger als „Pack“ und die ganzer Bundesländer als „Schandfleck“ als legitim gelten, weil von „elitären“ Politgrößen geäußert.

Gesetze, die eine Grundordnung garantieren sollen, werden nicht oder nur mit zweierlei Maß angewendet, oder sollte man besser sagen, mit zweierlei „Maas“? Also: eine Grundordnung, welche es (nicht mehr) gibt, wird immer wieder als „freiheitlich-demokratisch“ bezeichnet, bei der Verwendung im Zusammenhang mit unliebsamer Opposition geradezu als solches beschworen. Nun, wie ist es um die Freiheit in dieser nicht existierenden Grundordnung denn bestellt?


Jaja, sie haben Ihre Grundrechte, die sind ja im Grundgesetz festgeschrieben, und das garantiert ja
schliesslich Ihre Freiheit, oder? Haben Sie die Freiheit, Ihre Meinung tatsächlich zu sagen? Oder wird die Ihnen im GG zugesicherte Meinungsfreiheit durch nachgeordnete Gesetze eingeschränkt? – Neulich auf Facebook habe ich meine Definition von Freiheit gepostet. Die lautete wie folgt: FREIHEIT IST-wenn Du Deine Meinung sagen darfst, ohne Gefahr zu laufen, dafür bestraft zu werden, deswegen Deinen Job zu verlieren oder gesellschaftlich geächtet zu werden.

 

FREIHEIT IST – wenn Politiker Dein Land führen und Dich nicht als Pack bezeichnen, Dir den Stinkefinger zeigen und Dich im „Schandfleck wohnen lassen“, wenn Du anderer Meinung bist als sie.

FREIHEIT IST – wenn Dir Dein Land erlaubt, Dich selbst, Deine Familie und Dein Heim notfalls mit der Waffe verteidigen zu können.

FREIHEIT IST – wenn Du Dich in Deinem Land jederzeit frei bewegen kannst, ohne dabei die Angst zu verspüren, angetanzt, ausgeraubt, geschlagen getreten oder gar getötet zu werden.

FREIHEIT IST – wenn das höchste Gesetz in Deinem Lande eine Verfassung ist, die nur geändert werden kann durch eine Volksabstimmung und nicht wie das GG durch eine Mehrheit disziplinierter Parteisoldaten!

FREIHEIT IST – immer die Freiheit der Andersdenkenden!

 

BIST DU FREI? Wussten Sie, dass es in Deutschland mittlerweile mehr Verurteilungen  wegen Meinungsdelikten und Gedankenverbrechen gibt als es in 40 Jahren DDR gab? Wie kann man da noch von Freiheit sprechen?

Ich lebe in einem Land, in dem all die aufgeführten Punkte erfüllt sind. Ich lebe in einem Land, das eine wirkliche Verfassung sein eigen nennt und an deren versuchter Aushöhlung bisher noch ein jeder Präsident gescheitert ist, nicht zuletzt der viel umjubelte Präsident Obama. (Jaja, eine Ausnahme gab es, die Prohibition.) Und damit sind wir beim Punkt „demokratisch“ angelangt.

STOP! ich will Ihnen Ihre Illusion, in einer Demokratie zu leben, noch ein wenig erhalten. Nein, nicht weil ich gnädig sein will. Der Grund ist vielmehr, dass ich in meinem recht kurzen Dasein als Artikelschreiberling eines gelernt habe: Lange Texte liest kaum einer bis zum (bitteren) Ende.

Deswegen: Fortsetzung folgt …

Zusatz der Redaktion: Wie sagte Rainer Wendt doch gestern Abend in „Hart aber Fair“ unter Hinweis auf milde Strafen für ausländische Diebesbanden: „Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Witz

8 Gedanken zu „Die „freiheitlich-demokratische“ Grundordnung – sie existiert nicht

  • 10. Januar 2017 um 12:20
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    Ein krimineller Nachbar mit Migrationshintergrund terrorisiert uns aus Habgier (Er will eine Haushälfte erpressen) seit zehn Jahren. Ein Begünstigter. Uns behandelt man wie Freiwild. Auf Anzeigen erhalten wir keine Antwort. Anhörung und Gleichbehandlung lt. GG gibt es für uns nicht.
    Mit zahlreichen kriminellen Handlungen will der „Hintergrund“ seiner Forderung Nachdruck verleihen.
    Hatte man ihm auch schon ein Haus zum Schnäppchenpreis versprochen?
    Die Justiz unterstützt ihn noch bei seinen Straftaten. Beschwerden, Richterablehnung u.a. werden ignoriert … Ungefähr zehn Verfahren gegen uns, alle mit Prozeßbetrug!
    Das ist doch alles andere als rechtsstaatlich … !

    Antwort
  • 10. Januar 2017 um 13:01
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    Das GG / FDGO ein schlechter Witz sind, schreibe ich seit vor 2010. Zu finden in vielen Kommentaren bei PI, JF, Sezession, Kopp und anderen Seiten. Interessiert nicht, auch und gerade da. Die bejubeln diesen Ersatz für eine Verfassung, der eventuell seit 1990 gar nicht mehr gültig ist, der im Auftrag der ärgsten Feinde der Deutschen erschaffen wurde.
    Das GG wurde über 150x umgeschrieben, nie wurde das Volk gefragt.
    „In Wahlen und Abstimmungen“ – wann gab es je „Abstimmungen“?
    „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ – sie geben den „Willen“ aber vor.
    Schröder gab längst zu 1999 einen verbotenen „Angriffs“krieg geführt zu haben.
    Das Euro und islamische Einwanderung zu schwersten Schäden führen würden, war von Beginn an bekannt, 1961 / 1992 ist damit gemeint, die eigenen Ministerien warnten.

    Man könnte hier wohl nicht viele andere Beispiele bringen.

    Legt man den juristischen Begriff des konkludenten Handelns an, dann zeigt der endlose Bruch des GG, folgenlos noch dazu, daß dieses zu Tode ignoriert ist und allgemein nicht mehr gilt, für Systempolitiker und das Staatsvolk hat dies akzeptiert, denn es wehrt(e) sich nicht.

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  • 10. Januar 2017 um 13:06
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    und eh ich es vergesse: ein gutes neues Jahr 2017 Ihnen!

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    • 11. Januar 2017 um 20:25
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      Ebenfalls!!!

      Antwort
  • 10. Januar 2017 um 13:56
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    Machen wir was draus.

    Jetzt auf YouTube ansehen: Jonacast – Live Fragen und Antworten 01.01.2017 -…
    Jonacast – Live Fragen und Antworten 01.01.2017 -…: http://youtu.be/XOk79yLYS0Y

    Antwort
  • 10. Januar 2017 um 14:00
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    Was schützt dann der Verfassungsschutz?
    Ne war n Witz schon gut. Und warum sollte wer erbost oder geschockt sein ob der Wahrheit? Und, ist es noch Meinung wenn es das Resultat jahrelanger Erfahrung ist? Oder Wissen?
    So weit ich denken kann wurde diese Ansammlung schon früher auch gerne Schundgesetz genannt. Wo das wohl her kommt? Das ist wie mit der Flagge die sie zeigen will. Welche?
    Die regiert ein Land das nicht einmal eine Hymne hat.
    Oder sagen wir, keinen der sich traut sie zu singen?
    Sie würde die Zeit gern zurück drehen. Au ja, und dann fahren wir alle in die Uckermark.
    Und genießen die Freiheit…

    Antwort
  • 11. Januar 2017 um 13:52
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    „Es zeugt nicht von geistiger Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft
    gut angepasst zu sein.“ Jiddu Krisnamurti

    Schauen wir einmal in das Buch ‘‘Die deutsche Karte” von Gerd-Helmut Komossa
    (ehemaliger Amtschef des MAD – zwei Sterne General), auf Seite 21 / 22.
    Dort wird die Kanzlerakte, 99 Jahre Presse in alliierter Hand, die Beschlagnahme
    der Goldreserven usw. bestätigt.

    Wir, die Generation die vor und nach 1945 geboren wurden, haben die Auswirkungen
    des Weltkrieges noch erlebt. Uns wurde immer und immer wieder gesagt, so etwas darf
    nie wieder passieren. Damals wurden junge Studenten wegen der Veröffentlichung ihrer
    Meinung umgebracht. Gedenkt der “Weissen Rose” und lernt daraus.

    http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de…

    Im ganzen Land stehen Kriegerdenkmäler aus dem ersten Weltkrieg und
    zweiten Weltkrieg. Die Generationen haben uns folgende Nachricht hinterlassen:
    Kümmert euch um den Frieden ! Hat die nächsten Generationen daraus gelernt ?
    Haben wir daraus gelernt ?

    https://www.youtube.com/watch?v=-EeNP9ouu_0

    Wenn wir genau hinsehen merken wir, daß sich die Zeit nach 1933 gerade
    wiederholt. Säbelrasseln an der russischen Grenze. Die Russen haben 1990 alle
    besetzten Länder verlassen und sich auf ihre Grenzen zurückgezogen. Die Nato
    rückt Stück für Stück mit Militär und Raketen an die russische Grenze. Ist das friedlich ?
    Wollen wir wieder Krieg ?

    Die Meinungsfreiheit wird mehr und mehr in diesem Land eingeschränkt und
    manipuliert. Andersdenkende werden vielfach als Nazis, Reichsbürger oder Antisemiten
    beschimpft und werden selbst in den eigenen Familien ausgegrenzt.
    Alles das hatten wir schon einmal …. !

    https://www.youtube.com/watch?v=tHwIIsKcU5Q

    Es werden Millionen Siedler in dieses Land geholt. Es sind keine Flüchtlinge !
    Flüchtlinge gehen in das erste Land. Das ist im Schengener Abkommen, im
    Dublin Abkommen, im Grundgesetz und in der Asylverordnung geregelt.
    Was hier zu Zeit stattfindet nennt man nach der Definition der UNO, den Nürnberger
    Prinzipien und vielen UNO Resolutionen der Nachkriegszeit Völkermord !

    https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4

    Lasst das Fernsehen aus, lest nicht mehr die manipulierte Presse und macht
    euch in den alternativen Medien ein Bild. Benutzt nicht ausschließlich euer Handy
    oder Computerspiele. Denkt wieder selbst !

    http://nestag.de/dokumente/Souveraener_Staat_durch_Friedensvertrag_zum_ersten_WK.pdf

    Es geht um Frieden, richtig ! Wir haben seit 1918 keinen Frieden. Wir haben lediglich mit
    Großbritannien, Frankreich und den USA einen Waffenstillstand.
    Wenn wir Frieden haben wollen, brauchen wir dringend den Friedensvertrag
    zum ersten Weltkrieg. Macht euch sachkundig ! Noch ist es nicht zu spät.

    Wir, die Generation die vor und nach 1945 geboren wurde, mahnen die jüngeren
    Generationen:

    “Wer nicht aus der Geschichte lernt, der ist verflucht sie zu wiederholen !!!”

    http://www.gemeinde-neuhaus.dehttp://www.nestag.de

    Antwort

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