Die Demokratie, von der kaum etwas übrigbleibt

Gastbeitrag von Tom Schiller

Fortsetzung von diesem Eintrag

Heute nun die versprochene Fortsetzung. Dass sich die Grundordnung nahezu ins Nichts verflüchtigt hat und es mit der Freiheit nicht sonderlich weit her ist, habe ich bereits dargestellt. Wenden wir uns also der „Demokratie“ zu. Sie meinen also, in einer solchen zu leben … Dann frag ich mal ganz direkt: Welche demokratischen Rechte haben Sie denn in der Bunten Republik?


Gibt es/gab es Volksentscheide zu wichtigen Themen wie TTIP oder ESM und anderen wichtigen Dingen, deren Auswirkungen Sie ganz direkt betreffen können? NEIN, da wurde Ihnen von elitären Volksvertretern unverblümt mitgeteilt, dass Sie, das Volk, zu dumm sind, größere Zusammenhänge zu begreifen!

Wird das Volk zu Änderungen des Grundgesetzes gefragt? Nein, das GG wird durch Beschlüsse des Bundestages geändert. Sie können Petitionen lostreten und Unterschriften sammeln, falls Ihnen irgend etwas am Tun und Lassen der Volksvertreter oder der Regierung nicht gefällt. Prima, dann mal los. Nur entscheidet am Ende ein sogenannter Petitionsausschuss darüber, ob Ihre Petition überhaupt angenommen wird. Damit ist auch schon abzusehen, wo Ihre Bemühungen, mitreden zu wollen, enden werden. Ah, jetzt hab ich’s! Sie dürfen wählen!

Wen dürfen Sie denn wählen? Ja, sie dürfen Ihre Vertreter in den Parlamenten wählen, vom Gemeinderat bis hoch zum Bundestag. Nur auswählen, wen Sie denn wählen möchten, dass dürfen Sie nicht. Das erledigen die Parteien für Sie. Sie dürfen also jemanden wählen, den jemand anderes für Sie als geeigneten Vertreter ausgesucht hat.

Meist sind das Leute, die die sogenannte „Ochsentour“ durch die Instanzen der jeweiligen Partei absolviert haben und eher danach trachten, der Parteiführung wohlgefällig zu sein als den Wählern gegenüber. Ist ja auch kein Problem! Hat doch die erlauchte Kanzlerin schon gesagt, dass man nicht erwarten kann, dass Wahlversprechen nach der Stimmabgabe noch gelten.

Ihre Staatsoberhauptin oder Ihr Staatsoberhaupt, die Frau Bundespräsidentin oder den Herrn Bundespräsident (genderkorrekt muss sein!) dürfen Sie auch nicht wählen. Sie dürfen noch nicht mal auswählen, wer sich da wählen lassen darf. Selbstverständlich dürfen Sie auch nicht diejenigen auswählen, die den obersten Grüßaugust bzw. die Grüßauguste in der Bundesversammlung ins Amt hieven dürfen. Da muss man schon „verdienter Till Schweiger des Volkes“ o.ä. sein, um da mitmischen zu können!

Ein paar Teddybären am Bahnhof werfen, reicht da nicht, auch wenn der unermüdliche Kampf gegen Räächts durchaus eine Grundvoraussetzung zur Teilnahme an dieser urdemokratischen Veranstaltung ist!

Und, naja, die Frau Bundeskanzlerin oder den Herrn Bundeskanzler dürfen Sie auch nicht wählen.   Über weitere Kleinigkeiten der Einflussnahmemöglichkeiten des Bürgers gegenüber der Politik wie z.B. Widersprüche bei Baugenehmigungs- und Planungsverfahren (z.B. dem Bau einer neuen Moschee in Ihrem Dorf) möchte ich gar nicht erst reden. Also, fassen wir mal zusammen:


Ihre demokratischen Möglichkeiten zur Mitbestimmung bestehen aus dem Zugeständnis, alle paar Jahre ein Wahllokal aufsuchen zu dürfen, um jemanden zu wählen, der von Anderen vorher gewählt wurde, damit Sie ihn wählen dürfen oder können und der Ihnen im Rahmen eines Parteiprogramms Versprechungen gemacht hat, die er später nicht einzuhalten gedenkt. Das war es dann im Grunde schon.

Mehr Mitbestimmung ist nicht gewollt.

Und damit sich daran nichts ändert, arbeiten Ihre Volksvertreter und Ihre Regierung beständig daran, Sie mit mehr Kontrolle, der Einführung „politisch korrekten“ Sprachgebrauchs, mehr Gesetzen und Vorschriften in Schach und auf Trab zu halten.

Man lässt Sie bewusst im Hamsterrad rennen, damit Sie sich bei der Sorge um den Erhalt des bescheideneren Lebensstandards, den Sie erreicht haben, so richtig verausgaben und damit kaum Zeit finden, darüber nachzudenken, in welchem perfiden System Sie eigentlich Ihr Arbeitskraft aufwenden, um „die da oben“ durchzufüttern und deren Macht zu erhalten.

Und wenn Sie es dennoch begriffen haben und anfangen, aufzubegehren dann werden Sie ganz schnell vom Bürger zum Pack und der Ort, an dem Sie leben, wird zum Schandfleck. Sie sehen, von der vielbeschworenen „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bleibt nicht viel übrig, wenn man genauer hinschaut.

Es ist eine Worthülse, gerne von denen strapaziert, die sich am meisten vor wirklicher Demokratie fürchten.

One thought on “Die Demokratie, von der kaum etwas übrigbleibt

  • 16. Januar 2017 at 22:21
    Permalink

    Wie Recht er hat! So schaut es aus mit unserer Demokratie. Aber lassen wir uns nicht beirren, der rechteckige Kasten in unseren Wohnzimmern sagt uns schon, was wir zu tun und zu lassen haben. Unser Wohnzimmer, dort
    herrscht noch Recht und Freiheit und manchmal auch Einigkeit. (Zumindest über die Programmwahl)
    Wir schaffen das!
    Wer ist eigentlich wir?
    Die Familie?
    Mein Vater sagte einst: “ Die Familie ist die kleinste Zelle des Staats.“
    Familie heißt für mich immer noch Vater,Mutter und Kinder. In unserem Fall auch die Großeltern, welche unter einem Dach gemeinsam Leben. Ups, ist das jetzt Rechts?
    Wir diskutieren noch über das, was uns täglich betrifft. Dieses Zusammenleben ist unsere “ Demokratie“. Es wird gemeinsam entschieden und durchgeführt.
    Die klassischen Familien sind doch regelrecht kaputt gemacht worden. Welche Auswüchse das angenommen hat ist unglaublich.
    Da kann man eben nicht mehr von erwarten.
    Aber genau das ist es was gebraucht wird.
    Bildungsferne, vom Konsum gesteuerte Puppen, welche sich beliebig steuern lassen.
    Das Volk der „Dichter und Denker“ ist Geschichte. Immer bunter und dümmer werden. Die eigene Kultur und Geschichte vergessen. Der große graue Kasten im Wohnzimmer sagt uns schon was zu tun ist.
    Bestimmt!!!
    Ein Hoch auf unsere Demokratur.

    Reply

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *