Das Geifern deutscher Politiker und die Hysterie um Nichts

Von Tom Schiller

Eine kurze Anmerkung vorweg: Während Markus Gärtner in seinem vorangegangen Blogeintrag mit Donald Trump haderte und diesem die Sympathien gänzlich entzogen hat, weil dieser die Zügel für die Banken und Wall Street lockern will, betrachte ich diese Massnahme aus einem andern Blickwinkel. Das Finanzsystem ist aus meiner Sicht dermaßen irreversible geschädigt, dass Trumps Entscheidung lediglich den endgültigen Zerfall beschleunigen hilft. Je eher die angehäuften Blasen platzen, desto besser. Zu retten gibts da eh nix mehr.

Aber darüber will ich heute nicht wirklich schreiben. Mir geht es um die Hysterie, die angesichts der Executive Order des Präsidenten, die Bürger von einigen muslimischen Staaten nicht einreisen lassen zu wollen, hohe Wellen schlägt.

Die Aufschreie erreichen uns aus allen Ecken, von europäischen Politikern bis hin zu Jeff Bezos, dem Amazon-Chef und Eigner der Washington Post. Starbucks reagiert genauso wütend und trotzig wie zahlreiche NGO’s. Auch US-Bürger, die Trump hassen, nutzen diese Anordnung, um Stimmung gegen ihn zu machen.

All den Genannten ist eines gemeinsam: Sie haben offensichtlich keinerlei Ahnung, wie restriktiv die USA die Einreise in das Land ohnehin schon handhaben. Mal ganz davon abgesehen, dass auch Obama mehrere Orders gleicher Coleur verfügt hatte, zuletzt gegen die Bürger Iraks, sind die Hürden für eine Einreise ohnehin schon sehr hoch, auch wenn es dem unbedarften deutschen Touristen nicht so scheinen mag.

Ein Kernsatz vorweg: Es gibt kein generelles Recht auf Bewilligung der Einreise in die USA.

Selbst beim visumfreien Reisen in die USA gab es in den letzten Jahren Veränderungen, die es in sich haben. Musste man früher im Flieger einen grünen Zettel ausfüllen, das Formular I-94, auf dessen Rückseite ein paar Fragen zu beantworten waren, gibt es jetzt ESTA, ein Formular, welches man vorab auszufüllen hat. Über die Zunahme an Angaben, die man dort eintragen muss, will ich gar nicht eingehen. Viel wichtiger ist die neueste Ergänzung: Seit dem 01.Januar muss man seine Benutzerkonten auf sozialen Medien angeben, zunächst „freiwillig“. Wie man fehlende Angaben dazu in der Praxis behandeln wird, bleibt abzuwarten.

Eines ist aber mit dieser Anordnung, welche von der Obama-Regierung eingeführt wurde, klar: Die Latte zur visumfreien Einreise wird ein wenig höher gehängt. Aber auch die Erteilung eines Visum ist nichts, worauf man einen rechtlichen Anspruch hätte. Demzufolge gibt es auch keine Möglichkeit, bei Ablehnung dagegen zu klagen.

Ich habe Fälle in meinem Bekanntenkreis erlebt, dass ein Besuchervisum (B1/2-Visum ) abgelehnt wurde. Die Familie wollte in die USA, um den Aufbau eines eigenen Geschäftes vorzubereiten und anschließend ein Investoren-Visum (E2-Visum) zu beantragen. Mietvertragsentwürfe mit dem zukünftigen Vermieter der Geschäftsräume, Vorverträge mit Lieferanten – und vieles mehr – lagen vor.

Abgelehnt wurde das B-Visum deswegen, weil man das Haus in Deutschland bereits verkauft hatte und damit keine „Binding Ties“ zum Heimatland mehr vorhanden waren. Als die Familie daraufhin versuchte, nach Kanada auszuweichen, wurde ihr die Einreise auch dort verweigert, weil das Visum für die USA abgelehnt worden war. Eine visumfreie Reise in die USA und Kanada ist für die Zukunft für diese Familie ebenfalls nicht mehr möglich!

Selbst bei einem Investoren-Visum, bei dem man den Wohnsitz in den USA haben kann (und in aller Regel auch hat) und welches im Normalfalle fünf Jahre Gültigkeit besitzt, bekommt man den Aufenthalt regelmäßig nur für zwei Jahre genehmigt. Vor oder zum Ablaufdatum der Zwei-Jahres-Frist muss man das Land verlassen und wieder einreisen, Aufenthalte in Mexiko oder Kanada zählen nicht.

Bei der Einreise muss man sich unter Umständen zahlreiche Fragen gefallen lassen, z.B., ob das Geschäft noch besteht oder wie viele Angestellte man derzeit beschäftigt. Fallen die Antworten unbefriedigend aus, liegt es im Ermessen des Beamten am Schalter, die Einreise zu gestatten oder nicht. Schaut man sich die Einreise-Praxis in den USA also mal genauer an, stellt man fest, dass Trump auch ohne großes Brimborium einen Bann hätte verhängen können.

Eine interne, geheime Anweisung an die Konsulate entsprechender Länder, keine Visa-Anträge mehr positiv zu bescheiden, hätte gereicht. Andersrum wird einem auch klar, dass mit Trumps Erlass niemand in irgendwelchen Rechten beschnitten wurde, denn das Recht auf Einreise in die USA gibt es schlicht und ergreifend nicht.

Insofern ist dieses Gegeifere, vor allem auch deutscher Politiker, absolut unverständlich, da kein sachlicher Grund dafür herhalten kann. Aber mit Begründungen auf der Sachebene tun sich diese Herrschaften ja ohnehin schwer, wenn es gegen den neuen Präsidenten der USA geht.

Amazon-Chef Bezos sollte den Ball auch lieber etwas flacher halten. Seine Ankündigung , Trumps Erlass mit seinen Anwälten torpedieren zu wollen, ist eine klare Kriegserklärung. Diese offene Drohung könnte sich durchaus gegen Bezos selbst richten.

Sollte Trump nämlich erst einmal Wind davon bekommen, dass Bezos wissentlich und willentlich tausende amerikanische Kleinunternehmer, die ihre Produkte bei Amazon verkauft hatten, plattgemacht hat, indem er den Chinesen erlaubte, gefälschte Produkte dieser Händler auf dem US-Markt anzubieten, in dem die Chinesen sich einfach an die Produktangebote als weiterer Anbieter dranhängen konnten, dürfte ihm der Wind aus dem Weissen Haus recht heftig ins Gesicht blasen.

Vorstellbar ist, dass sich das FBI mit dieser bei Amazon gängigen Praxis dann beschäftigen wird, denn hier wird in großen Stil US-Recht verletzt.

Ein Gedanke zu „Das Geifern deutscher Politiker und die Hysterie um Nichts

  • 6. Februar 2017 um 10:32
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    Sie vergessen etwas, Trump mit seiner Anordnung auch die Einreise von Leuten verhindern wollen, die schon ein Visa haben / doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und es ging um die Medienwirkung „Ich löse meine Versprechen ein (und FU Antifa / SJW / Obama/Clinton)“.

    Entsprechend ist ja auch der Richterspruch, die Neuvergabe von Visa ist davon nicht betroffen, diese bleibt ausgesetzt. Bei den Doppelpaßinhabern (ein Unding) hat Trump ja schon davor rudern lassen.

    Am Ende gewinnt Trump. er hat Aufmerksamkeit, die Lügenmedien entlarven sich selbst als Lügner „Muslim-Ban“ und er zeigt allen, daß er will, die linke Justiz aber Querschüsse abfeuert und er daher vielleicht nicht so kann, wie er doch will.

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