„Können wir noch unser eigenes Land regieren?“

Die Gretchenfrage in der zerfallenden EU stellt in dieser Woche Christopher Booker beim britischen Telegraph: „Haben wir die Fähigkeit verloren, unser eigenes Land zu führen?“ Es gebe Heerscharen von Beamten in Großbritannien, die seien es so gewöhnt, dass Brüssel sie gängelt und für sie die Entscheidungen trifft – oder verhindert – „dass sie noch nie selbst denken mussten.“

Man ahnt, worauf das hinausläuft: In Großbritannien herrscht ein Wahlfieber der besonderen Art. Premier David Cameron führt eine Kampagne. Mit einem Referendum über einen „Brexit“ will er weitreichende Zugeständnisse an Großbritannien erpressen. Noch im laufenden Jahr könnte abgestimmt werden.

Dass Cameron an einem langen Hebel sitzt, zeigt die Tatsache, dass Obama ihn angerufen hat. Die USA fürchten einen Stop der europäischen Integration, oder gar den Zerfall der EU, weil sie dann Europa als Brückenkopf für den gewünschten Einfluss in Eurasien nicht meht gut einsetzen können.

Im Kabinett Cameron rumort es. Ein beträchtlicher Teil der Minister hat die Schnauze voll von der EU. Für ein Sondertreffen vor dem EU-Gipfel wollte Cameron jetzt sein Kabinett auf harte abschließende Verhandlungen einstimmen. In den Gesprächen sollen der EU  möglichst viele Zugeständnisse abgerungen werden, damit die Briten in der Gemeinschaft bleiben.

Die außerordentliche Kabinettssitzung kam aber nicht zustande, weil viele Minister in den Skiferien weilten. Ein äußerst verdächtiger Grund für das Platzen einer so wichtigen Besprechung der Regierung.

In dem Artikel von Booker findet sich ein entlarvender Satz, den man genau so gut auch auf andere EU-Mitglieder wie Deutschland anwenden könnte: „Wenn wir plötzlich wieder ein unabhängiges Land wären, wüssten unsere Beamten dann überhaupt, wo sie anfangen sollten, um Gesetze auszuarbeiten?“

Wer in den vergangenen Tagen das chaotische Hickhack um das Asylpaket II verfolgte, weiß genau, was ich meine. Wir haben in Berlin einen Hühnerhaufen, aber nichts, was den Namen Regierung verdient.

Booker vergleicht Großbritannien mit Indien, als es 1947 unabhängig von Großbritannien wurde und acht Jahre brauchte, um seine eigenen Gesetze auszuarbeiten. Allein der Vergleich mit Indiens Unabhängigkeit spricht Bände: Die Briten haben es zu einem guten Teil gründlich satt, von einem Brüssel geknebelt zu werden, das wiederum von Berlin dominiert wird.

Das wurde am Wochenende in einer Begegnung deutlich, die heute von der Zeitung Daily Mail geschildert wird. Es geht um ein Gespräch, besser gesagt einen heftigen Schlagabtausch (den man im Englischen als „Shouting-Match“ bezeichnet) zwischen dem CDU-Parlamentarier Gunther Krichbaum und dem britischen Abgeordneten Sir Bill Cash.

Dem deutschen Vorsitzenden im Ausschuss für EU-Angelegenheiten im Bundestag wird von der Mail und anderen Blättern auf der Insel vorgeworfen, den Briten mit einem Handelskrieg gedroht und damit eine ernste diplomatische Verstimmung zwischen Großbritannien und Deutschland ausgelöst zu haben.

Laut der Daily Mail hat Krichbaum seinem britischen Sparringpartner vorgehalten, dessen Land könne nicht ohne die EU überleben und müsse mit schmerzhaften Handelstarifen rechnen, falls sich die Briten für einen Brexit entscheiden.

Drohungen aus Berlin sind verständlicherweise das Letzte, was die Briten in dieser Phase brauchen, nachdem Berlin jahrelang die Schuldenverhandlungen mit Griechenland dominiert, weite Teile Südeuropas mit einem Austeritäts-Diktat in die Depression getrieben und Europa in der Flüchtlingskrise mit eigenmächtigen Entscheidungen, die das Dublin-Abkommen aushebelten, gespalten hat.

Alte Ressentiments, die stets wiederkehren wenn in Europa ein Buhmann gesucht und die Deutschen gefunden werden, kommen auch hier zurück. Sir Bill Cash wird in der Daily Mail mit einer Erwiderung in der hitzigen Unterhaltung so wiedergegeben: „Großbritannien hat in zwei Weltkriegen gegen Deutschland gekämpft, um seine Freiheit zu sichern, und es werde diese jetzt nicht einem von Deutschland dominierten Brüssel aushändigen.“

Nach einer europäischen Lösung für die Flüchtlingskrise, wie sie die Regierung Merkel immer noch beschwört, hört sich das alles nicht an. Die Gretchenfrage des  Telegraph ist in Wahrheit an ganz Europa gerichtet. – Und die Antwort darauf ist deprimierend. NEIN, wir sind nicht mehr in der Lage, uns selbst zu regieren. Weder in Brüssel, noch in Berlin.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *