Transatlantischer Hochverrat: Wie uns EU-Politiker an die Interessen von Washington ausliefern

Wer in jüngster Zeit die Nachrichten über die EU liest, braucht schon ein gutes Asthma-Spray, um nicht von Schnappatmung überwältigt zu werden und vom Hocker oder von der Couch zu fallen. Wir werden gnadenlos ausverkauft, verarscht und fremden Interessen ausgeliefert. Eine Fülle von Beispielen liefern die neuesten Nachrichten. Hier nur zwei davon.

Zum Beispiel diese, die im Mainstream-Journalismus so gut wie keinen Niederschlag gefunden hat. Der Vorstandschef von Saab, Hakan Bushke, hat gewarnt, dass die laufende Aufrüstung der NATO zu derartigen Mehrausgaben führt, dass die europäischen Rüstungskonzerne nach jahrelangen Kapazitätskürzungen die rasant wachsenden Bestellungen nicht bewältigen können. Die Folge: Die drastisch steigenden Militärausgaben auf dem Rücken europäischer Steuerzahler kommen weitgehend den amerikanischen Konzernen zugute.

Der Hintergrund ist schnell erklärt. Unter den NATO-Mitgliedern gibt es eine Vereinbarung, zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) für die „Verteidigung“ auszugeben. Doch seit dem Ende des Kalten Krieges hatten die Europäer den Rückwärtsgang eingelegt. Im Jahr 2015 gingen die Ausgaben in der NATO trotz der brummenden amerikanischen Kriegsmaschinerie insgesamt 1,5 Prozent zurück. Es war das sechste Jahr in Folge mit Kürzungen im Militäretat des von den USA dominierten Bündnisses.

Beim NATO-Gipfel in Polen im Juli werden steigende Ausgaben eine Top-Priorität genießen. Schon seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014 gehen die Kürzungen stark zurück. Deutschland gibt nach neuesten Zahlen noch knapp 1,2 Prozent des BIP für den Militäretat aus. Das Budget ist jedoch schon 2015 wieder um mehr als vier Prozent gestiegen. In den kommenden Jahren sollen bis zu 150 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden.

Die NATO-Mitglieder haben 2014 vereinbart, ihren Ausgabenverpflichtungen von zwei Prozent des BIP nachzukommen und binnen eines Jahrzehnts die Ausgaben wieder bis zu diesem Niveau aufzustocken. Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der NATO lediglich vier der 28 Mitglieder die zwei-Prozent-Marke erreicht: Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen.

Wenn Deutschland seinen Rüstungsetat um einen Prozentpunkt des BIP anhebt, dann sind das bei einem BIP von aktuell rund 3,9 Billionen Dollar satte 39 Milliarden Dollar. Es geht also um enorme Zusatzgeschäfte für die (amerikanischen) Rüstungsfirmen. Weil die USA rund vier Prozent des BIP für die Rüstung ausgeben, die Europäer aber im Schnitt lediglich ein Prozent, hat Washington – inklusive die Präsidentschaftskandidaten Trump und Clinton, mächtig Druck gemacht, diese transatlantische Lücke zu schließen.

Hier geht es letztlich natürlich nicht allein darum, dass Geschäft, das europäische Steuerzahler
finanzieren, US-Konzernen zugeschaufelt wird, sondern vor allem, dass sich die Europäer in eine große militärische Konfrontation mit Russland und vielleicht bald auch China zerren lassen.

Zweites Beispiel dafür, wie Angela Merkel und die politische Kaste in Europa die Interessen der Menschen auf dem Kontinent ausverkaufen: Präsident Erdogan in der Türkei legt den Deal mit der EU (Merkel) willkürlich aus und hält die besser qualifizierten Syrien-Flüchtlinge einfach auf. Diese Akademiker-Sperre führt zu großem Unmut in der EU.

Aus Luxemburg, den Niederlanden und Deutschland kommen demnach intern Beschwerden, dass Erdogan vor allem kranke und gering qualifizierte Syrer hierher durchwinkt. Die Türkei soll gar dem Flüchtlingshilfswerk der UN mitgeteilt haben dass syrische Akademiker nicht mehr am Austauschprogramm teilnehmen können. Erdogan hat dem UNHCR im Deal mit Merkel das Vorrecht, die entsprechende Auswahl unter den Kriegsflüchtlingen zu treffen, abgenommen.

Ausgezeichnet, der Mann wird mir immer sympathischer. Wir brauchen mehr solche Regierungs- und Staatschefs in der EU, wenn wir sie noch schneller und gründlicher an die Wand fahren wollen.

Dass die EU, die uns nach Erkenntnissen des britischen Telegraph von der CIA aufgezwungen wurde, ohnehin zum Scheitern verdammt ist und von Anfang an nicht meine Wahl war, habe ich hier oft genug dargelegt. Europas Stärke war immer seine Vielfalt. Und ich verabscheue Regierungen, die so wenig legitimiert und so weit weg vom Wahlvolk sind wie die in Brüssel.

One thought on “Transatlantischer Hochverrat: Wie uns EU-Politiker an die Interessen von Washington ausliefern

  • 19. Juni 2016 at 9:56
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    Die Verstrickung von Bankenkapital und Medien mit der Großindustrie und dem US-Imperialisms zeigt diesser Chart hier. Wer dazu noch Fragen hat, sollte einfach mal die aktuellen Mainstream-Nachrichten lesen oder anschaun, dann weiß er, wo’s hin geht. Armes Europa. http://www.shopart.com/weltimperium.jpg

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