Erst wenn das Wahlvolk meutert – Die Nebenwirkungen der Politik interessieren nicht

Flickr Commons, Jan Fidler
Flickr Commons, Jan Fidler

Der Artikel 87 im Disziplinar-Katalog der Kommunistischen Partei Chinas stellt es unter Strafe, Mitgliedskarten eines Golf-Clubs zu besitzen. Das war für annähernd 20 Millionen Golfer im Reich der Mitte bisher zumindest ein theoretisches Risiko. Mao Zedong hatte einst den dekadenten „Sport für Millionäre“ mit einem Bann belegt.

In den 80er und 90er Jahren erlebte Golf jedoch eine Renaissance. Und seit dem Beitritt des Landes in die WTO 2001 war die Jagd auf die Löcher im Grünen nicht mehr zu bremsen. – bis die Antikorruptions-Kampagne von Staatspräsident Xi Jinping den 85 Millionen KP-Mitgliedern 2015 erneut einen Riegel vorschob.

Doch das muss den Mandarinen und ihren Nachahmern mit dem nötigen Kleingeld mächtig aufgestoßen sein. Schließlich wächst die Zahl der Golfer in China viel schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Kapitalismus ist eben cool. Ihn auszuleben, ist noch viel cooler. Und wenn tüchtige Geschäftsleute beim Putten zwischen Loch eins und 18 mit den Entscheidern der KP nicht mehr ehrgeizige Expansionspläne beraten und um Lizenzen buhlen können, dann geht womöglich das Wachstum ganz zum Teufel.

Das aber sollte in dieser Phase nicht sein. Also wurde der Bann aufgehoben. Golf ist zwischen Urumqi und Shanghai jetzt nicht länger ein Verbrechen.

Was sagt uns das über China im Besonderen und über die Welt im Allgemeinen?

Ganz einfach: Wenn Wirtschaft und Politik die physischen Grenzen erreichen, dann werden Regeln und erprobte Lehren plötzlich leicht über Bord geworfen. Was lange nicht denkbar war, wird plötzlich über Nacht wie selbstverständlich eingeführt, nur um eine Illusion, ein „alternativloses“ Großprojekt, oder die Politik einer autistischen Kanzlerin zu retten.

In Europa führt man Negativzinsen ein und stellt die gesamte Finanzwelt auf den Kopf, damit sich Spekulanten, Hedgefonds-Manager und Banker weiter die Taschen füllen können, während der breiten Masse die Ersparnisse schleichend zerstört werden. Hauptsache, es kommt irgendwie Geld in den Kreislauf. Die Nebenwirkungen interessieren nicht, erst wenn das Wahlvolk meutert.

Bis dahin werden Ersparnisse pulverisiert, die Währung geschwächt, Banken und Versicherungen gegen die Wand gefahren, das Vertrauen der Menschen in Politik und Finanzsystem endgültig zerstört. Eine Lösung, die den Namen verdient, ist nicht in Sicht. Es wird Zeit gekauft und NOCH mehr Geld auf das Problem geworfen.

Und wenn dann am Ende der Fahnenstange alle Regierenden und Geld druckenden Notenbanker ratlos sind, wird halt das Bargeld aus dem Verkehr gezogen. Kreditkartenfirmen, Banken und Finanzminister jubeln – und das gemeine Volk macht wieder einmal die Erfahrung, dass es ein Fehler ist sich damit zu beruhigen, dass es schon nicht schlimmer kommen wird.

In Europa wird jetzt sogar ein Verbot von Volksabstimmungen betrieben, weil EU-Kritiker und EU-müde Wähler der politischen Kaste einen Achter ins Rad zu drehen beginnen und das alternativlose Einigungswerk bedrohen, so wie die Holländer das Assoziierungs-Abkommen der EU mit der Ukraine. Falsch abstimmen? Kommt ja gar nicht in die Tüte. Dann lieber nicht mehr wählen (lassen).

In den USA drängen plötzlich Kommunen und Bundesstaaten die lokalen Geschäfte und Supermarkt-Ketten, bessere Löhne zu zahlen, weil sonst die Wirtschaft stagniert und sich kaum noch Arbeitskräfte die Wohnungen in oder am Rande der Stadt leisten können. Auch hier stößt (in diesem Fall wegen krasser und fortlaufender Ungleichverteilung) die Gesellschaft an ihre Grenzen.

Sollte das Wahlvolk trotz eingeschränkter Wahl- und Partizipationsmöglichkeiten die „alternativlose“ politische Kaste dennoch weiter beim Regieren stören, dann wird es zur Not durch eine bereinigte Sprache umerzogen. Genau das findet derzeit bei uns statt, wie die „Propagandaschau“ in einem neuen Beitrag am Beispiel des WDR nachweist:

Dieser WDR war einmal als “Rotfunk” verschrien, weil es dort einen regierungskritischen und den Bürgern verpflichteten Journalismus gab. Was das ist, können sich junge Menschen gar nicht mehr vorstellen, denn seit Jahren sind die ARD-Anstalten auf Regierungs- EU- und NATO-Linie getrimmt und verbreiten größtenteils schamloseste PR, Desinformation und Propaganda, wie man sie in Nordkorea erwarten würde.“

Bis wir dort ankommen, wird es noch eine Weile dauern. Nur solange haben wir aber noch Zeit, uns zu organisieren und diese Entwicklung aufzuhalten.

Ein Gedanke zu „Erst wenn das Wahlvolk meutert – Die Nebenwirkungen der Politik interessieren nicht

  • 16. April 2016 um 12:37
    Permalink

    Die beste Demo gegen Kernkraft ist,wenn man sich den Strom mit Solar oder/und Wind oder Bachlauf,wenn möglich selbst macht.Der beste Widerstand gegen eine Diktatur ist es, wenn man sich so viel wie möglich das nötige zum Leben selbst macht.

    “Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.”

    Karl Marx

    Pressefreiheit ist nicht gleich Meinungsfreiheit, da Pressefreiheit eigentlich Kapitalfreiheit ist.

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